02.09.2016 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 31. August 2016 von Kantonsrätin Marianne Bommer, Weinfelden

Zu Beginn begrüsste Grossratspräsident Gallus Müller (CVP) die Anwesenden, insbesondere auch eine Schulklasse auf der Tribüne.

Lotteriegesetz
Als erstes stimmte der Rat mit 71 Ja zu 44 Nein der Änderung des Lotteriegesetzes zu.  Damit wird die Kompetenz des Regierungsrates für einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds auf 3 Mio. Franken beschränkt und für neue jährlich wiederkehrende auf 1 Mio. Franken.
Darüber hinaus entscheidet neu der Grosse Rat.

Planungs- ung Baugesetz PBG
Als nächstes Traktandum stand die Änderung des Planungs- und Baugesetzes zur Diskussion. Es ging dabei um die zahlenmässige Begrenzung der oberirdischen Parkfelder für Verkaufsgeschäfte. Die vorberatende Kommission hatte einen ausgewogenen Entwurf dazu erarbeitet. Für die CVP/EVP-Fraktion sprach sich Hans Feuz, CVP, für Eintreten aus; Bauland soll nicht für Parkplätze, sondern dem produzierenden Gewerbe zur Verfügung stehen. Josef Gemperle, CVP, betonte, dass es hier um ein Signal für den haushälterischen Umgang mit dem Boden gehe. Norbert Senn, CVP, sprach für die Minderheit in der CVP/EVP-Fraktion. Die Gesetzesänderung benachteilige die Detaillisten gegenüber den anderen Gewerbetreibenden. Mit 65 zu 55 Stimmen wurde Nichteintreten beschlossen – leider.

Die Motion für eine „Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft„ rannte bei fast allen Votanten offene Türen ein. Uneinig war man sich, ob diese überhaupt nötig ist, nachdem der Bund bereits die Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis 2021 beschlossen hatte. Mit den Stimmen der CVP/EVP-Fraktion wurde die Motion mit 68 Ja zu 46 Nein für erheblich erklärt. „Nützts nüt, so schadets nüt.“

Interpellation „Arbeitsintegration von Asylpersonen“
Eine längere Diskussion ergab sich zur Interpellation von Toni Kappeler zur Arbeitsintegration von Asylpersonen. Für die CVP/EVP-Fraktion sprach sich Christa Kaufmann, CVP, für einen Abbau des administrativen Aufwandes sowie für den Einbezug der Privatwirtschaft in die Koordinationsgremien aus.

Damit nicht die WEGA-Sitzung ausfällt, verschob Ratspräsident Gallus Müller (CVP) das letzte Traktandum auf diese Sitzung. Dann ist wieder Weinfelden als Sitzungsort an der Reihe.