15.02.2018 / Communiqués / /

So oder so kein Sendeschluss?

Am vergangenen Montag organisierte die CVP Seebachtal eine Informationsveranstaltung zur Initiative NoBillag, welche dem Stimmvolk am 4. März zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Landenbergsaal des Schlosses Herdern wurde engagiert über die Vorlage diskutiert.

cvp. Mit Nationalrat Christian Lohr durfte die CVP Seebachtal einen kompetenten Referenten zur NoBillag-Initiative begrüssen. Sichtlich stolz hiess der Präsident der CVP-Ortspartei Seebachtal, Daniel Butti den Gast willkommen. Er freue sich, dass ein Bundespolitiker sich Zeit nimmt, um der Parteibasis und weiteren interessierten Kreisen die Vorlage zu erläutern. Dieser Kontakt sei ihm sehr wichtig, bestätigte Christian Lohr, damit er als Politiker die Bodenhaftung nicht verliere. Das habe er schon als Kantonsrat so gehalten und könne dies nur empfehlen.

Trotz klarer Haltung kritisch

Da es an dieser Veranstaltung keinen Kontrahenden gebe, so Lohr, wolle er die Abstimmungsvorlage einigermassen neutral präsentieren, obwohl seine Meinung gefasst sei. Ebenso werde er das Gebührensystem kritisch hinterfragen. So machte Lohr gleich zu Beginn auf die Kernfragen der Vorlage aufmerksam, den Gebührenzwang und die Informationspflicht der SRG verbunden mit der Vielfalt der Landessprachen. Bezüglich Gebührenzwang zeigte der Nationalrat auf, dass damit der staatlich subventionierten Informationspflicht in guten wie in schlechten Zeiten nachgekommen werde und die Finanzierung solidarisch verteilt sei. Gleichzeitig stellte er aber die Frage, ob das alles weiterhin so finanziert werden könne und räumte ein, dass die Politik möglicherweise eine Marktöffnung in diesem Bereich verpasst habe. Das Problem sei aber, dass eine brauchbare Alternative fehle, falls die SRG wegfalle. Privatsender böten bisher nicht die nötige Qualität der Informationssendungen, gerade auf regionaler Ebene. Das verbindende Element fehle gänzlich. Bei einem Ja am 4. März wären noch zu viele Fragen offen und vieles unklar, so Lohr. Die Initiative sei zu radikal formuliert, der von den Befürwortern präsentierte Plan B sei politisch nicht vorgesehen.

Die anschliessende Diskussionsrunde zeigte auf, dass Gegner wie Befürworter der Initiative im Saal sassen. Dass es eine unabhängige und vom Staat getragene Institution im Medienbereich braucht, wurde nicht bestritten. Streitpunkt war, ob ein so grosses Gebilde wie die SRG und die dafür notwendigen 1,2 Mia Franken gerechtfertigt seien. In verschiedenen Bereichen könnte viel Geld gespart werden, ohne dass der Service public und der Informationsgehalt darunter leide. Ein Anwesender kritisierte, dass sich die Bundesparlamentarier nicht für einen Gegenvorschlag eingesetzt haben. „Nach einem Nein bleibt alles beim Alten“, wurde moniert. Nationalrat Lohr setzte zum Schluss ein klares Zeichen: Es bestehe Handlungsbedarf, aber nicht mit dieser gefährlichen Initiative.

Nationalrat Christian Lohr referierte in Herdern zur Initiative NoBillag.