20.02.2018 / Artikel / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat 14. Februar 2018 von Kantonsrat Reto Lagler, Ermatingen

Die Fraktion diskutierte nebst den aktuellen Ratsgeschäften, wie wir unser Engagement im Grossen Rat noch besser organisieren und sichtbarer machen könnten. Man war sich einig, dass einzelne Mitglieder schon sehr aktiv sind. Um die verschiedenen Interessen und Kompetenzen besser verfügbar zu machen, wird sich die Fraktion inskünftig in Themengruppen organisieren. Damit möchten wir in den einzelnen Fachgebieten noch proaktiver wirken.

Zu Beginn hat der Grosse Rat das Thurgauer Bürgerrecht an 5 Schweizer/innen und 181 ausländische Erwachsene und Kinder verliehen. Für mich ist dies nicht nur eine eindrückliche Zahl, sondern mich interessiert jeweils auch, wie diese neuen Mitbürger die Schweiz sehen, ob und wie sie politisch aktiv werden und ob dies unser Land verändern wird.

Nach den Einbürgerungen standen diverse Interpellationen auf der Traktandenliste. Zwar verzichteten bei mehreren die jeweiligen Einreicher auf Diskussion, über zwei wurde jedoch ausgiebig debattiert.

Zum einen war dies die Interpellation unseres CVP-Kantonsrates Peter Bühler, Ettenhausen, zum Poststellenabbau im Kanton Thurgau. Die meisten Votanten gingen mit der CVP/EVP einig, dass es hier der Post, bei allem Verständnis für notwendigen Wandel, an Gespür und Augenmass fehlt. Der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer nahm ebenfalls differenziert Stellung: Er versteht, dass die Post auf verändertes Kundenverhalten reagiert. Andererseits sieht er auch die Notwendigkeit, dass der Kanton auf allen Ebenen bei der Post bei den bereits erfolgten Übertreibungen interveniert. Dies jedoch vor allem in Bern und damit im Verbund mit den Thurgauer Parlamentariern auf eidgenössischer Ebene. Unser CVP-Nationalrat Christian Lohr hatte dazu ebenfalls eine Motion eingereicht.

Auch bei der Interpellation zur Zukunft der Axpo ging es um Strukturen. Die CVP/EVP-Fraktion betonte unter anderem, wie wichtig die Axpo für den Kanton sei und dass es dieser Institution ganz einfach gut gehen müsse. Ebenso sei es wichtig, dass der Kanton die Zukunft der Axpo aktiv mitgestalte. Der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer unterstützte dies insofern, als auch er die Vertretung des Thurgaus im Verwaltungsrat der Axpo aufrechterhalten will. Daneben sieht er jedoch auch für den Thurgau notwendige Veränderungen. Die volle Marktöffnung des Stromhandels sei eine Frage der Zeit. Taktgeber sind jedoch der Bund und Europa. Deshalb müsse man gross denken, sprich auch über den Kanton, ja sogar über die Landesgrenzen hinaus. Der Thurgau sollte sich insofern darauf vorbereiten, dass die hier ansässigen Versorger (EVU) sich innovativ zeigen müssen. Die Axpo sei heute Garant für Versorgungssicherheit und zudem grösste Produzentin von erneuerbarem Strom. Aber auch für die Axpo gelte: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit und deshalb seien Innovation und Kundenorientierung gefragt.

Obwohl das neue Steuergesetz und die 1. Lesung der Besoldungsverordnung den Rat ohne Diskussion passierten, musste die von unserem CVP-Kantonsrat Dominik Diezi, Stachen, eingebrachte Interpellation zum kantonalen Finanzausgleich auf die nächste Sitzung verschoben werden.