24.04.2018 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 18. April 2018 von Kantonsrätin Marianne Raschle, Kreuzlingen

In der Fraktionssitzung wurden alle Themen gemäss der Traktandenliste intensiv diskutiert.
Eine erweiterte Diskussion ergab sich bei der Leistungsmotion „Qualitätssicherung Volksschule“. Die CVP Fraktionsmitglieder stimmen der Vorlage mehrheitlich zu. Die EVP ist mit einer Enthaltung dagegen und wird ihre Meinung im Grossen Rat auch so vertreten.
Kantonsbürgerrechtsgesuche
2 Schweizerbürger erhielten das Thurgauer Kantonsbürgerrecht.
Die 136 vorgeschlagenen ausländischen Bewerberinnen und Bewerber erhielten das Schweizer Bürgerrecht. Ein Gesuch wurde zurückgestellt und soll nochmals in der Justizkommission diskutiert werden.

Interpellation „Finanzielle Auswirkung der verschärften Praxis der IV“
Unser Fraktionssprecher Dominik Diezi (CVP, Stachen) hielt fest, dass der politische Thurgau keinen Einfluss auf die IV nehmen könne, da dies Bundesrecht sei.
Die Analyse hat ergeben, dass die angewendete restriktivere IV-Praxis seit 2008 für die Gemeinden höhere Beiträge in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen mit sich bringen, d.h. die Einsparungen bei der IV bewirken in etwa im gleichen Rahmen Mehrausgaben bei der Sozialhilfe der Gemeinden. Besonders die Zentrumsgemeinden sind davon stark betroffen. Das Resultat aus dem Motto „Integration vor Rente“ hat dieses Resultat gewollt so hervor gebracht.
Motion „Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen“
Ein totales Verbot der Windenergie widerspricht den Zielen der alternativen Stromgewinnung des Kantons. Die Hürden für die Erstellung einer Windstromanlage sind relativ gross und umfassend. Es gibt genügend rechtliche Grundlagen, sind doch ein Gestaltungsplan und ein Baugesuch Voraussetzung. Sie schützen die Bewohner und die Landschaft genügend.
Diese Motion von zwei SVP-Vertretern wird schliesslich für nicht erheblich erklärt, da nur 15 von 121 Parlamentariern dafür votierten.