25.10.2018 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 24. Oktober 2018 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau

Grossratspräsident Turi Schallenberg eröffnete um 09.30 Uhr die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden. Die Tagesordnung mit fünf Traktanden wurde stillschweigend genehmigt.

Kantonsbürgerrechte
Der Grosse Rat ist befugt das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Drei Gesuche von Schweizern und alle 122 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern wurden trotz einigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen klar angenommen.

Interpellation „Jihadistische Bedrohung im Thurgau“
D
ie vom Interpellanten beantragte Diskussion wurde beschlossen. Franz Eugster (CVP, Bischofszell) bemerkte für die CVP/EVP-Fraktion die ausführliche, jedoch aus seiner Sicht etwas mutlose Beantwortung der Interpellation durch den Regierungsrat. Er wünsche sich einen besseren Austausch zwischen den Behörden und erhoffe sich dadurch ein schnelleres und konsequenteres Durchgreifen in Bezug auf Personen, welche radikales Gedankengut verbreiten und vertreten.

Nachtragskredit 2018 Regionalgefängnis Kreuzlingen
Der Regierungsrat hat beschlossen das Regionalgefängnis in Kreuzlingen weiterhin zu betreiben. Daraus ergibt sich aber, dass verschiedene Sanierungsmassnahmen im Umfang von Fr. 250`000.- getroffen werden müssen.
Der Kantonsrat hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

Motion „Standesinitiative Gleiche Rechte und Pflichten für alle – keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte“
Die Motionäre beantragen eine Änderung des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht, welche die Beibehaltung des bisherigen Bürgerrechts bzw. der bisherigen Bürgerrechte für neu eingebürgerte Personen in der Schweiz verunmöglicht. In einer sehr kontrovers geführten Diskussion sprach sich Hansjörg Haller (EVP) im Namen einer knappen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion gegen die Einreichung der Standesinitiative aus. Einerseits hätten die eidgenössischen Räte dieses Anliegen erst kürzlich abgelehnt und andererseits sei eine gelungene Integration nicht abhängig von der Anzahl der Bürgerrechte. Für die die Standesinitiative unterstützende Minderheit der Fraktion bemerkte Reto Lagler (CVP, Ermatingen), dass es zumutbar sei sich aus Überzeugung für ein Bürgerrecht entscheiden zu müssen. Die Überweisung der Standesinitiative wurde mit 67 zu 53 Stimmen abgelehnt.

Motion von Kilian Imhof und anderen „Standesinitiative Integrationskosten“
Die Motionäre verlangen die Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung der Schweizerischen Bundesverfassung, damit die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichtes in dem Sinne relativiert wird, dass die Kosten, die Fremdsprachige durch mangelnde Integrationsbemühungen verursachen den Verursachern auferlegt werden können. Für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion setzte sich Doris Günter (EVP) für eine Überweisung der Standesinitiative ein. Auch Kilian Imhof (CVP, Balterswil) betonte die Notwendigkeit von gesetzlichen Bestimmungen zu dieser Thematik. Norbert Senn (CVP, Romanshorn) hingegen bemerkte, dass das Bundesgericht dieses Anliegen des kantonalen Parlaments erst kürzlich kassiert hat und der Kantonsrat deswegen das Volksschulgesetz anpassen musste.
Die Überweisung der Standesinitiative wurde vom Kantonsrat mit 66:54 Stimmen zu Handen der Bundesversammlung beschlossen.

Zum Abschuss der Sitzung wurde das Wirken unseres zurücktretenden Fraktionsmitglieds Astrid Ziegler (CVP, Birwinken) gewürdigt und verdankt. Diesem Dank schliesse ich mich im Namen der Fraktion gerne an!

Um 12.45 Uhr schloss der Grossratspräsident die Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 07. November, in Weinfelden statt.