11.11.2018 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 7. November 2018 von Kantonsrat Alex Frei, Eschlikon

Grossratspräsident Turi Schallenberg, gleichzeitig auch Geburtstagskind, eröffnete die Sitzung pünktlich um 09.30 Uhr im Rathaus Weinfelden.

Zuerst musste oder vielmehr durfte Dr. Simon Wolfer (CVP, Weinfelden) das Amtsgelübde ablegen. Er ist der Nachfolger der zurückgetretenen Kantonsrätin Astrid Ziegler (CVP, Birwinken). Die CVP/EVP-Fraktion begrüsste ihn herzlich und wünschte ihm viel Befriedigung und Erfolg bei seiner Ratstätigkeit.

Traktandum zwei betraf das Grossprojekt „Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)“.
Diese Massnahmen sollen den Staatshaushalt nachhaltig um rund 20 Mio. Franken pro Jahr entlasten. Hierfür schlug der Regierungsrat vier Gesetzesanpassungen vor, welche in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates fallen.
Bei der ersten Änderung ging es um das Einführungsgesetz zum ZGB, wonach die bisher fünf Zivilstandsämter auf deren zwei reduziert werden sollen. Der Rat stimmte mit grossem Mehr zu. Ein Antrag eines Vertreters der SVP zur Reduktion auf ein Amt wurde klar abgelehnt.
Ebenso unbestritten waren die Gebührenanpassungen bzw. -erhöhungen im Rahmen der Verfahren des Verwaltungsgerichts.
Eine längere Diskussion wurde beim Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden geführt. Ein Kernelement der Revision ist die Erhöhung der horizontalen Abschöpfung. Dies betrifft nur wenige Gemeinden mit hoher Steuerkraft. Im Falle von zwei Gemeinden im Bezirk Kreuzlingen (Bottighofen und Salenstein) soll neu die Abschöpfung maximal rund 50% höher ausfallen als heute. Dies wird im Finanzhaushalt der beiden Gemeinden markante Auswirkungen haben. Um diese Erhöhung etwas moderater und besser verkraftbar zu gestalten, verlängerte der Rat die Übergangsfrist bis das Gesetz voll in Kraft tritt von zwei auf vier Jahre.
Auch die letzte Gesetzesvorlage zum HG2020, das Gesetz über die Krankenversicherung, wurde intensiv diskutiert. Es ist neu vorgesehen, dass Personen mit einem steuerbaren Vermögen keine Prämienverbilligungen mehr erhalten sollen. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die im neuen Gesetz vorgesehene Aus- und Weiterbildungspflicht für Heime der Pflegeheimliste zu streichen. Diese Pflicht macht indessen Sinn, da in den nächsten Jahren einige Tausend Fachpersonen der Pflege zusätzlich benötigt werden. Der Antrag der FDP wurde dementsprechend vom Rat klar verworfen.

Es ist zu hoffen, dass die Gesetzesänderungen greifen und der Kanton Thurgau das angestrebte Haushaltsgleichgewicht mit diesen Massnahmen ohne Benachteiligung von gewissen Bevölkerungsgruppen erreichen kann.