23.12.2018 / Uncategorized / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. Dezember 2018 von Kantonsrat Kilian Imhof Balterswil

Nach 18 Jahren Tätigkeit im Grossen Rat hatte Ueli Müller (CVP, Weinfelden) heute seine letzte Sitzung. Gallus Müller (CVP, Guntershausen), sein Nachfolger als Fraktionspräsident, würdigte und verdankte an der Fraktionssitzung sein Wirken für die CVP und seine grossen Verdienste insbesondere in Bildungs- und Gesundheitsfragen. Seinen politischen Höhepunkt erlebte Ueli Müller im Jahr 2012, als er als «höchster Thurgauer» den Grossen Rat während eines Jahres präsidieren durfte.

An der letzten Ratssitzung des Kalenderjahres standen 5 Geschäfte auf der Traktandenliste. Als erstes wurde über die Parlamentarische Initiative betreffend «Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung» debattiert. Josef Gemperle (CVP, Fischingen) hatte nach dem Scheitern der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 15. August 2018 zusammen mit Urs Martin (SVP, Romanshorn) einen Vorstoss lanciert, bei dem der gemeinsame Nenner doch noch vom Parlament genehmigt werden sollte. Zwar stellten sich die Ratslinke und die CVP hinter die Vorlage. Mit der Ablehnung durch den Grossteil der SVP- und der FDP-Fraktion wurde sie jedoch mit 69 Nein- zu 42 Ja-Stimmen klar abgelehnt.

Als zweites Geschäft wurde die Motion «Mindestlohn im Kanton Thurgau» von Jacob Auer (SP, Arbon) behandelt. Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) argumentierte im Namen unserer Fraktion, dass die Mindestlohninitiative 2014 vom Thurgauer Volk mit über 80% abgelehnt wurde und sie ein Eingriff in unser liberales Wirtschaftssystem sei, bei dem ein Stellenabbau riskiert werden müsse. Die Motion wurde vom Rat mit 90 Nein- zu 24 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt.

Weiter debattierte der Rat über den Antrag von Brigitta Hartmann (GP, Weinfelden) und Gina Rüetschi (GP, Frauenfeld) «Schutz, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)». Die Antragstellerinnen verlangten von der Regierung, dass eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur auszuarbeiten sei, welche den besonderen Bedürfnissen der Betroffenen (UMA) entspräche und den gesetzlichen Grundlagen vollumfänglich Rechnung trage. Der Grossteil der Fraktionen folgte jedoch der Meinung der Regierung, dass die durchmischte Unterbringung, wie sie im Kanton Thurgau praktiziert werde, zwar eher unkonventionell sei, jedoch einer guten Praxis entspräche. Der Antrag wurde darum nur von linksgrüner Seite unterstützt und mit 29 zu 82 Stimmen klar abgelehnt.