04.03.2019 / Artikel / /

Mehr als ein Wahlkampfthema!

Am vergangenen Mittwoch führte die CVP Bezirk Frauenfeld den ersten Anlass zum Jahresthema Kostenbremse durch. Im Zentrum stand die gleichnamige Initiative der CVP Schweiz zur Kostenbremse im Gesundheitswesen. Das Input-Referat hielt der Solothurner CVP-Nationalrat und Initiativchef Dr. Stefan Müller-Altermatt.

CVP – Im gut besetzten Saal im Rathaus Diessenhofen durfte CVP-Bezirkspräsident Stefan Geiges eine stattliche Gästeschar begrüssen. Das grosse Interesse zeige, dass das Thema unter den Nägeln brenne und die Initiative der CVP damit den Nerv der Bevölkerung treffe. Traditionsgemäss diskutierten auf dem Podium die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, wobei die CVP als Gastgeberin jeweils zwei Persönlichkeiten stelle. „Zumindest hier sind wir in der Mehrheit“, so Geiges.
Für das Inputreferat konnte der Initiativchef der CVP, Nationalrat Stefan Müller-Altermatt gewonnen werden. Die steigenden Gesundheitskosten belegen auch in den neuesten Umfragen den Platz Nummer 1 bei den Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Diese Sorgen nehme die CVP erst, so der Referent. In einem Vergleich zwischen 1996 und 2008 zeigte Müller-Altermatt auf, dass mit dem KVG zwar die Solidarität unter den Versicherten besser spiele und der Zugang zur Medizin mit kürzeren Wegen und Wartezeiten sicher gestellt werden konnte, dass man das Kostenwachstum respektive die Kostenbegrenzung aber nicht in den Griff bekommen habe. Dies infolge der Demografie sowie des medizinisch-technologischen Fortschrittes. Gleichzeitig setze das Krankenversicherungssystem Fehlanreize. Massnahmen dagegen lägen schon lange vor, so Müller-Altermatt, die Politik habe bis anhin schlicht keine davon umgesetzt. Nach dem die CVP auf dem parlamentarischen Weg erfolglos für die Umsetzung gekämpft habe, sei die Initiative nun die letzte Konsequenz.

Wahlkampfthema oder hehre Absichten?

Die anschliessende Diskussion leitete Patrick Siegenthaler. Diskutiert wurden die Ursachen der Kostenentwicklungs sowie mögliche Massnahmen. Ebenso stand die Frage im Raum, ob die Initiative der CVP tatsächlich hehre Absichten verfolge oder schlicht Wahlkampftaktik sei. Barbara Dätwyler (Kantonsrätin SP) ortet den Hauptgrund für das Kostenwachstum in der Demografie. Die Bevölkerung wachse und werde gleichzeitig älter. Zudem werden die Notfallstationen besonders am Wochenende mit Lappalien konfrontiert. Die Initiative sieht sie klar als wahltaktisches Manöver, da sie nicht an Einsparungen glaubt. Vielmehr müssten Familien entlastet werden, wie die soeben lancierte SP-Initiative vorschlägt. Auch SVP-Nationalrätin Verena Herzog schätzt die Initative als Wahltaktik ein. Diese erweise sich als Wundertüte und sei nicht zu Ende gedacht. Die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sieht sie ebenfalls in der Demografie, aber auch in der Anspruchshaltung der Patienten. Lösungsansätze seien durchaus vorhanden, so Herzog. Es müsste beispielsweise der aktuell massive, sehr teure Ausbau der Spitalinfrastrukturen neu überdacht, der überdimensionierte Leistungskatalog der Grundversicherung eingeschränkt und die Eigenverantwortung der Versicherten durch eine höhere Kostenbeteiligung gestärkt werden.
CVP-Politikerin Elisabeth Herzog Engelmann ortet verschiedene Problembereiche im Gesundheitssystem. Es liege eine schweizweite Spitalplanung vor, welche aber nicht umgesetzt werde. Nicht ausgelastete Apparate führten zu vielen Doppelspurigkeiten und auch eine gewisse Übertherapie verteuere das Gesundheitswesen unnötig. Sie stehe für die Initiative ein und sehe ganz klar die hehren Absichten dahinter. Das sieht auch CVP-Kantonsrat Christoph Regli so. Es liegen klare Fakten vor, welche von der Politik angepackt werden müssten. Die Patienten hätten sehr hohe Ansprüche, welche von den verschiedenen Leistungserbringern noch so gerne erfüllt werden, da sich damit Geld verdienen lasse. Dies verteure das Ganze, so Regli. Auch für FDP-Kantonsrätin Ruth Kern heisst das Zauberwort Eigenverantwortung, denn damit könne viel Geld gespart werden. Es gehe um Fragen wie in welchen Fällen man den Arzt oder den Notfall aufsuche, wenn auch die Apotheke helfen könne oder die Selbstdiagnostik via Internet mit „Dr. Google“, was die Leute kränker mache, als sie eigentlich sind. Als dritten Teil des Abends eröffnete Moderator Siegenthaler die Fragerunde für das Publikum. Viele Anwesende zeigten ihren Unmut darüber, dass die Politik keine Massnahmen ergreife, um das Kostenwachstum zu bremsen. Es sei lange genug diskutiert worden, jetzt sei es an der Zeit zu handeln, so der allgemeine Tenor.
Im Namen der Ortspartei Diessenhofen dankte Urban Brütsch den Podiumsteilnehmenden wir auch den Anwesenden für die engagierte Diskussion und lud zum anschliessenden Apéro.

Referent Nationalrat Dr. Stefan Müller-Altermatt

Moderator Patrick Siegenthaler

Podium (v.l.n.r): Barbara Dätwyler (SP), Verena Herzog (SVP), Elisabeth Herzog Engelmann (CVP), Ruth Kern (FDP) und Christoph Regli (CVP).