19.03.2019 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 13. März 2019 von Kantonsrätin Marianne Raschle, Kreuzlingen

In der Fraktionssitzung wurden alle Themen gemäss Traktandenliste besprochen.

Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) informiert, dass er eine Einfache Anfrage zum Thema „Blockchain für den Kanton Thurgau“ einreichen wird.

Motion „Gleichbehandlung gleicher Planungsvorteile“ von Mitmotionär Armin Eugster (CVP, Bürglen) mit dem Thema:  Soll bei Einzonungen eine Mehrwertabschöpfung nicht nur auf dem Grundstück, sondern auch auf dem Mehrwert bei Aufzonungen an den Kanton und die Gemeinden abgegeben werden.

Nach  intensiver Diskussion  wird der Vorstoss in der Fraktion von der Hälfte der Mitglieder unterstützt oder abgelehnt.

Der Grosse Rat traf sich zur halbtägigen Sitzung im Rathaus von Weinfelden.

Amtsgelübde von Kantonsrätin Isabelle Altwegg. Sie rückte als Ersatz für Hanspeter Gantenbein von der SVP in den Grossen Rat nach.

Motion von Ruedi Zbinden „Überwachung bei missbräuchlichem Sozialhilfebezug“
Ausser der Grünen Partei und der SP sind alle Parteien überzeugt, dass nur die berechtigten Personen Sozialhilfe erhalten sollen und Personen bei begründetem Verdacht überprüft werden können. Die Motion wurde mit 83 zu 21 Stimmen für erheblich erklärt.

Motion von Lucas Orellano und Ueli Fisch „Austritt des Kantons Thurgau aus dem Salzregal“
Der einheitliche Preis und die gute Schweizer Qualität wären bei einem Austritt aus dem Salzregal nicht mehr gewährleistet. Die heutige Situation garantiert eine gute Versorgungssicherheit. Die Motion wurde  nur von der GLP unterstützt und mit 99 zu 7 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

Antrag gemäss Paragraph 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Gemäss GOGR Art. 52 ist es aus formalen Gründen nicht möglich, die Lohncharta zu unterzeichnen.  Die Gleichstellung der Löhne zwischen Mann und Frau für gleiche Arbeit wird auch ohne Charta  gewissenhaft und gut umgesetzt. Dieser Antrag wurde mit 81 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Bericht „Elektromobilität  im Thurgau“
Der Bericht des Kantons „Elektromobilität  im Thurgau“ enthält gute Ansätze und die Reduktion des CO2-Ausstosses ist sehr umfassend, auch wie die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden können. Das Signal aller Parteien kann als sehr positiv gewertet werden.
Zu den 15 Massnahmen  zur Elektromobilität wird in der nächsten Ratssitzung weiter diskutiert.