04.10.2019 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 30. September 2019 Kantonsrat Armin Eugster, Bürglen

Vorgängig zu dieser Ratssitzung diskutierte die CVP/EVP-Fraktion an ihrer Fraktionssitzung die Themen der heutigen und auch der kommenden Sitzungen.

Pünktlich um 09.30 Uhr eröffnete Ratspräsident Kurt Baumann die traditionelle WEGA-Sitzung, begrüsste 121 Ratsmitglieder und auch die Gäste auf der Tribüne, darunter das Schülerparlament der Sekundarschule Müllheim.

Traktandum 1:  Parlamentarische Initiative von Hanspeter Heeb: „Dispositive Regelung der Stillen Wahl“

Der Initiant beantragt eine  Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht, indem die bestehende Bestimmung über die Stille Wahl durch einen zusätzlichen Absatz genauer geregelt werden soll.
Der Initiant führte selber aus, dass die vorgeschlagene Regelung vielleicht nicht unbedingt notwendig sei. Unser Fraktionssprecher Hans Feuz (CVP, Altnau) legte überzeugend dar, dass dieser Antrag unnötig sei, ja sogar negative Auswirkungen haben könnte und darum versage die CVP/EVP-Fraktion die vorläufige Unterstützung. Diese Meinung vertraten auch die anderen Fraktionen, so dass der Antrag fast einstimmig abgelehnt wurde.

Traktandum 2: Antrag der CVP-Kantonsräte Josy Gemperle (Fischingen), Franz Eugster (Bischofszell) und Kilian Imhof (Balterswil): „Erarbeiten eines Konzepts zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie möglichen Lösungsansätzen und Finanzierungsmodellen“

Extreme Trockenheit im Sommer 2018: Die geringe Wasserführung  der Fliessgewässer führte zu  Wasserentnahmeverboten, und auch einige Trinkwasserversorgungen mussten sich Sorgen um die Versorgungsicherheit machen. Vor diesem Hintergrund wollen die Antragsteller sowie 46 Mitunterzeichner den Regierungsrat beauftragen, ein Konzept  zu diesem Thema zu erstellen.
Josy Gemperle, als Erstunterzeichner, stellte die Notwendigkeit eines entsprechenden Konzepts überzeugend dar: Der Regierungsrat sieht die Notwendigkeit von grundlegenden Abklärungen und hat dies auch in der Beantwortung verschiedener Vorstösse kundgetan, wie z.B. „Es ist dem Fragesteller beizupflichten, dass die Wasserversorgungen mit Blick auf den Klimawandel vor grossen Herausforderungen stehen“ oder „Es ist wahr, dass für zukünftige Phasen der Wasserknappheit rechtzeitig Szenarien und Konzepte erarbeitet werden müssen “. Und trotzdem wehrt er sich gegen ein Konzept.  „Haben wir tatsächlich keinen Handlungsbedarf im Thurgau?  Im Interesse der Bevölkerung bitte ich alle Ratsmitglieder um Ueberweisung des Antrags “, schloss Gemperle sein umfassendes Referat.
Fraktionssprecher Franz Eugster wies darauf hin, dass sich der Umgang mit Trink- und Brauchwasser gegenüber früher massiv veränderte. Dieser Meinung sei auch der Regierungsrat. In seinem Bericht hält er fest, dass im Bereich Trinkwasser erste Massnahmen in die Wege geleitet seien und solche auch im Bereich Brauchwasser angedacht sind. Das ist schön und gut, aber das reicht den Antragstellern nicht. Was spricht denn gegen ein ganzheitliches Konzept? Was spricht dagegen, dass dieser Rat die Möglichkeit  hat, über die angedachten Massnahmen zu diskutieren? Der CVP/EVP-Fraktion liegt es am Herzen, dass diese Themen nicht einfach als grüne, wenig ergiebige Wünsche abgetan werden! Die Erheblicherklärung ist der erste Schritt für ein verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Handeln.  Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung und bittet die anderen Fraktionen, dies auch zu tun.
Kilian Imhof  versuchte den Rat mit zwei überzeugenden Gründen für eine Zustimmung zu gewinnen: Das Konzept unterstützt einerseits die kantonalen Fachstellen, dass bisher unabhängige Wasserversorgungssysteme zur Erhöhung der Versorgungssicherheit sich zu Verbundwerken zusammenschliessen. Andererseits werde mit einem  Konzept der Grosse Rat über die Absichten informiert und er muss sich auch mit dem Thema befassen.
Zum Abschluss vertrat CVP-Regierungsrätin Carmen Haag die Meinung der Regierung: Der Antrag sei abzulehnen, da im Bereich Trinkwasser viele Massnahmen bereits erfüllt seien und im Bereich Brauchwasser es bereits eine Projektskizze gebe.
Nebst der CVP/EVP-Fraktion unterstützten nur noch die Fraktionen  Grüne und SP den Antrag. Dieser wurde dann mit knapper Mehrheit abgelehnt.,

Traktandum 3: Parlamentarische Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold, Daniel Eugster und Josy Gemperle:  „Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung“

Nach geltendem Recht ist die Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 500 m oder einer maximalen Leistung von mehr als 100 kW bewilligungspflichtig; konzes-sionspflichtig ist eine Anlage von über 1000 kW.
Die Initianten fordern, dass das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes so angepasst wird, dass erst eine Bewilligung ab einer Tiefe von 600 Meter nötig ist und auf das Kriterium der maximalen Leistung von mehr als 100 kW verzichtet werden soll.
Josy Gemperle (CVP, Fischingen), unser Fraktionssprecher und Mitinitiant, vertrat mit starken Worten die einstimmige Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion und führte aus, dass in der heutigen Gesetzgebung unnötige Hürden bestehen, die den Einsatz der Erdwärme, einer umweltfreundlichen Technologie, erschweren.
CVP-Regierungsrätin Carmen Haag empfahl, den Vorstoss zu unterstützen, will aber die Bewilligungspflicht so regeln, dass die Sicherheit und die Rechte Dritter weiterhin gewährleistet bleiben.
Mit grosser Mehrheit stimmte der Rat der Parlamentarischen Initiative zu.

Obwohl die Traktandenliste noch nicht vollständig abgetragen war, schloss der Ratspräsident die Sitzung um 11.15 Uhr. Er verabschiedetet Kantonsrat Matthias Rutishauser (SVP), der aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt einreichte.

Der Rat war zum Besuch des WEGA-Bauernhofs in der Halle 8 eingeladen und genoss anschliessend in der Halle 7 den traditionellen Ratsherrenschüblig.