01.12.2019 / Artikel / /

Was darf Umweltschutz kosten?

Im reformierten Kirchgemeindehaus in Müllheim  führte die CVP Bezirk Frauenfeld den letzten  Anlass zum Jahresthema Kostenbremse durch. Dabei ging es um die Frage, wieviel Umweltschutz kosten darf und ob die Umweltschutzgesetzgebung mancherorts nicht zu weit gehe.

CVP – Bauunternehmer und alt Kantonsrat Stefan Geiges zeigte am vergangenen Mittwoch  Abend anhand einiger Beispielle auf, welche Auswirkungen die Umweltschutz-Gesetzgebung bei konkreten Projekten, aber auch auf die Infrastruktur seines Unternehmens habe und welche Kosten dadurch entstünden. In seinem Eintrittsvotum wies er darauf hin, dass Umweltschutz keine olympische Disziplin sein, die Schweiz sich aber so verhalte. Es gehe nicht ums Gewinnen, sondern darum, gemeinsam nötige und sinnvolle Massnahmen umzusetzen. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz erfolgreich da, was sich in der sauberen Luft widerspiegle wie auch darin, dass sehr viele Rohstoffe wiederverwertet und zurück in den Kreislauf geführt werden. Leider greife der Gesetzgeber aber oft zu weit und was zu teuren Massnahmen führe, welche manchmal auch das Gegenteil bewirken. Als Beispiele nannte Geiges die übermässig strengen Bestimmungen für unverschmutztes Aushub- und Abbruchmaterial, was dazu führe, dass fast sauberes Material teuer deponiert werden muss. Bei der Partikelfilterpflicht für Baumaschinen zeigte er auf, dass deren Einsatz den Verbrauch von Treibstoff um 10% erhöhe und dass Biodiesel zu mehr Schäden an den Maschinen führe. Aus Sicht von Stefan Geiges ist es nötig, Umwelt- und Klimaschutz in kleinen, wirtschaftsverträglichen Schritten umzusetzen und Vertrauen in Wirtschaft und Regierung zu setzen.

Zeit für grüne Bundesrätin ist nicht reif

Die anschliessende Diskussion stand unter der Leitung von Patrick Siegenthaler. Er nahm die grüne Welle der nationalen Wahlen zum Anlass für seine Einstiegsfrage. Kantonsrätin Kathrin Bünter zeigte sich erfreut. Das Stimmvolk habe anerkannt, dass die CVP bisher schon viel für Klima- und Umweltschutz geleistet habe. Aus Sicht von Urs Dünnenberger wird die Politik grüner werden, er hoffe aber, dass sich dies nicht in neuen Steuern und Verboten widerspiegle. SP-Frau Linda Hess findet den grünen Zuwachs wundervoll, auch wenn ihre Partei dabei leicht Federn lassen musste. SVP-Kantonsrat Paul Koch ist klar der Meinung, dass der Klimaaktivismus die Wahlen stark beeinflusst habe. Die neugewählten Grünen hätten aber bisher nur geschwatzt und müssten nun beweisen, dass sie zu tragfähigen Lösungen beitragen könnten. Aus Sicht von Roman Schefer, seines Zeichens FDP-Kantonsratskandidat, ist das Parlament zu grün und deutlich linker geworden und die Klimapolitik werde wohl ein wichtiges Thema werden. Die Frage, ob es nun Zeit sei für eine grüne Bundesrätin, wurde nur von Linda Hess bejaht.

Die Diskussion der von Stefan Geiges angesprochenen Beispiele zeigte auf, dass die bürgerliche Seite die Lösung nicht in zusätzlichen Regulierungen sieht. Kathrin Bünter appellierte, dass die Regionalität hochgehalten werden und der Einsatz der Ressourcen vor Ort schonend geschehen müsse. Urs Dünnenberger sehe die Notwendigkeit der Umweltschutzmassnahmen durchaus, war aber der Meinung, der gesunde Menschenverstand sei für eine massvolle Umsetzung nötig. Linda Hess hingegen war klar der Ansicht die Schweiz sei auf einem guten Weg, es aber noch viele weitere Massnahmen brauche, um den CO2-Ausstoss auf Null zu senken. Kantonsrat Paul Koch stimmte dem Referenten zu. Es bestünden zu viele Regulierungen, Einschränkungen und Formalismus. Es brauche Regelungen, viele gingen aber zu weit und es geben zu viele Experten. Unternehmer Roman Schefer spürt in seinem Bereich die starken Regulierungen nicht, eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung sei für ihn aber zwingend.

Podium v.l.n.r. Kathrin Bünter (CVP), Urs Dünnenberger (CVP), Linda Hess (SP), Paul Koch (SVP) und Roman Schefer (FDP).