27.02.2020 / Grossrat / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 26. Februar 2020 Kantonsrätin Sabina Peter Köstli Ettenhausen

Die Wogen gingen bereits im Vorfeld zur Ratssitzung hoch, nachdem zwei Tage zuvor von Exponenten der SVP die Dringliche Interpellation «Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?» angekündigt wurde. Es galt in der Fraktion das Vorgehen festzulegen, um unsere Regierungsrätin und das durch sie und das Amt für Raumentwicklung initiierte Vorgehen unter Einbezug der Gemeinden möglichst gut zu unterstützen. Carmen Haag brachte denn auch in klaren Worten ihre Enttäuschung zum Ausdruck über die Torpedierung des höchst anspruchsvollen Projekts aus den Reihen der am besten informierten Fraktion und bezeichnete während der CVP/EVP-Fraktionssitzung den Vorfall als Tiefpunkt in den sechs Jahren ihrer Amtszeit. Der Bund hat dem Kanton zum wiederholten Mal den Auftrag gegeben, die Kleinsiedlungen auf ihre Zonenkonformität zu überprüfen und einer sachgerechten Zone zuzuweisen. Das Hauptanliegen ist das Verhindern der Zersiedelung und der Schutz der malerischen Weiler, welche nicht baulich verschandelt werden sollten. Die Vorstösser pochten auf dringliche Behandlung und dies nach 1½ Jahren sorgfältiger und transparent kommunizierter Projektarbeit und 3 Wochen vor den Grossratswahlen, was auf Wahlkampfpropaganda hindeutet. Die Interpellation wird nun an der Sitzung vom 25. März behandelt, nachdem die Raumplanungskommission sich wie bereits vorgesehen mit dem Thema befasst hat.

Emotional war auch der Inhalt der Motion «Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung», welche ich mitinitiiert habe. Im Kanton Thurgau werden bis anhin Alimente nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit ausgerichtet. Viele Jugendliche sind in diesem Alter noch mitten in der Erstausbildung und deshalb auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. Kommen diese ihrer Pflicht nicht nach, müssen Kinder in einer entscheidenden Phase ihres Lebens gegen ihre Eltern vorgehen und die Alimente eintreiben, was nicht ihre Aufgabe sein kann. Aufgrund der administrativen und emotionalen Belastungen, welche ein solches Prozedere mit sich bringt, droht ein Abbruch der Ausbildung und der Bezug von Sozialhilfe. Dadurch starten Jugendliche mit einem nicht selbst verschuldeten Schuldenberg ins Erwachsenenleben (Sozialhilfegelder sind rückerstattungspflichtig, soweit das zumutbar ist). Dies sah auch der Grosse Rat so, welcher mit 65 zu 41 Stimmen die Fortdauer der Alimenten-Bevorschussung bis zum Abschluss der Erstausbildung beschloss.

Bei den nächsten beiden Geschäften ging es nicht weniger emotional um Umweltthemen. Als erstes um die Motion «Verkaufs- und Freisetzungsverbot im Kanton Thurgau für Exotische Problempflanzen – Pflanzen, welche auf der schwarzen Liste der invasiven Neophyten der Schweiz stehen». Danach zu vorgerückter Stunde, damit ein Grossteil der Traktandenliste abgetragen werden konnte, um die Motion «Das grosse Sterben der Insekten». Beide Vorstösse wurden vom Rat nach intensiver Diskussion abgelehnt.

Sabina Peter Köstli