03.07.2020 / Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 01. Juli 2020 Kantonsrätin Maja Bodenmann Diessenhofen

Die Fraktionssitzung war reich «bepackt» mit 12 traktandierten und 6 weiteren bevorstehenden Geschäften. Zu Beginn der Sitzung war der nicht traktandierte «Fall»  des 130. GR Sitzes ein grösseres Thema. Dazu wurden wir von Käthi Zürcher, CVP Romanshorn (Mitglied des Büros des Grossen Rates) und Norbert Senn (GR-Präsident) informiert. Wir diskutierten dann unser diesbezügliches Vorgehen und waren uns einig, dass eine Wortmeldung unserer Fraktion hierzu im Grossen Rat sehr wichtig sei.

Zur Einteilung in die drei Fraktions-Strategie-Arbeitsgruppen (Energie + Umwelt inkl. Wald), Familie, Bildung und Wirtschaft (KMU)) liess Gallus Müller  (Fraktionspräsident) eine Einschreibe-Liste zirkulieren.

Eine weitere ausserordentliche Fraktionssitzung ist für Montag, 28. September geplant. Wir werden dann das Budget und unsere Strategie (inklusive Vorschlag Pressekonzept von Peter Bühler, CVP Ettenhausen) besprechen.

Der Namensaufruf zu Beginn der Grossratssitzung zeigte auf, dass 125 Rats-mitglieder anwesend waren.

Nach ein paar kurzen Informationen stellte Grossratspräsident Norbert Senn, CVP Romanshorn, den Antrag auf Dringlichkeit betreffend des nicht traktandierten Geschäftes «Genehmigung des 32. Sitzes des Bezirks Frauenfeld» (Grossratswahlen vom 15. März 2020) und allenfalls anschliessendem «Amtsgelübde von Marco Rüegg». Der Antrag wurde ganz klar angenommen. Viele Votanten bekundeten, dass sie den nun bevorstehenden Entscheid «Bestätigung des 130. GR-Sitzes» begrüssten. Die Stadt Frauenfeld bedauerte den Vorfall der Wahlfälschung zutiefst und entschuldigte sich bei allen Betroffenen dafür. Es erstaunte nicht, dass der Beschlussesentwurf mit 114 Ja zu 0 Nein ganz klar angenommen wurde.

Gleich anschliessend fand die Vereidigung des 130. Ratsmitgliedes, Marco Rüegg, GLP Gachnang statt.

Die Kantonsbürgerrechtsgesuche 1 bis 8 (Schweizerinnen und Schweizer) wurden mit 120 Ja (ohne Gegenstimmen) und die Gesuche 9 bis 89 (Ausländerinnen und Ausländer) mit 100 Ja zu 4 Nein angenommen.

Betreffend Geschäftsbericht 2019 waren Kommissionspräsident  Dominik Diezi, CVP Arbon, und Fraktionssprecher  Gallus Müller, CVP Ettenhausen, wie auch alle anderen Sprecher/innen in ihren Eintretens-Voten voll des Lobes an die Regierung (und an alle involvierten Personen). Man war sich grossmehrheitlich einig, dass der Abschluss der Staatsrechnung sehr erfreulich ist. Eine finanzpolitisch gesunde und solide Basis für eine ungewisse Zukunft der nächsten Jahre ist somit vorhanden und lässt den Kantonsrat verhalten optimistisch in die nähere Zukunft schauen. Die Situation, dass «covid»-bedingte Kosten von 42 Millionen Franken bis heute aufgelaufen sind und mit 25 Millionen weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, machen eine Steuersenkung in den nächsten Jahren jedoch «unmöglich». Anschliessend folgte eine zeitintensive Detailberatung. Der Bericht wurde einstimmig genehmigt.

Nebenbei erhielten wir von der Regierung die Information, dass sie viele Projekteingaben (am letzten Eingabetag noch deren 40) zur Verwendung der Gelder «Erlös aus den Partizipationsscheinen der TKB» erhalten hat.

Nach der Mittagspause waren noch 118 Ratsmitglieder anwesend.

Dem kurzen Votum des GFK-Präsidenten Dominik Diezi, CVP Arbon folgten keine Wortmeldungen zum unbestrittenen Nachtragskredit 2020. 117 Ratsmitglieder stimmten dem Beschluss zu.

Auch Josef  Gemperle, CVP Fischingen führte gekonnt Argumente gegen den Antrag «weniger Bohrtiefe» bei der «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» ins Feld und forderte, dass wir an der Fassung der 1. Lesung «ohne Leistungsgrenze» festhalten sollten. Der Antrag wurde dann auch mit grosser Mehrheit abgelehnt und das Geschäft in 2. Lesung durchberaten.

Den Erläuterungen des Präsidenten der vorberatenden Kommission zum «Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat» folgten nur zustimmende Voten. Der Grosse Rat folgte dann auch der einstimmigen Empfehlung der Kommissionsmitglieder und stimmte ganz deutlich zu.

Bei der «Änderung der kantonalen Geldspielgesetzgebung» sprachen sich alle votierenden Parteien und Fraktionen für den Schutz der Spielerinnen und Spieler aus und stimmten dann anschliessend auch dem Kleinspielgesetz, dem Lotterie- und Sportfondsgesetz und dem Steuergesetz in 1. Lesung zu.

Die Leistungsmotion «Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen» wurde sehr emotional und ausführlich diskutiert. Es war für die meisten Sprechenden klar, dass in diesem Bereich weiterhin sensibilisiert werden muss und die Betroffenen und ihre Angehörigen stets unterstützt werden müssen. Auch wurde gefordert, dass dieses Thema in der Ausbildungszeit der neuen Lehrpersonen an der PH Thurgau mehr Gewicht erhalten sollte und dass die vorhandenen vielfältigen Angebote besser koordiniert und vernetzt werden sollten. Die Schulsozialarbeit erfuhr mit den Prädikaten „sehr wichtig“ und „sehr wertvoll“ grosse Wertschätzung. Käthi Zürcher, CVP Romanshorn, machte unter anderem klar, dass unsere Fraktion an eine abschreckende Wirkung einer allfälligen Aufnahme der Ahndung von Cybermobbing ins Strafgesetz glaubt. Die zuständige Regierungsrätin versicherte, dass ein stetiger Aufbau der Schulsozialarbeit an den Thurgauer Schulen stattfindet. Mit 72 Nein zu 27 Ja fand diese Leistungsmotion dann jedoch keine Zustimmung.

Kurz vor 17 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Maja Bodenmann, Diessenhofen