04.12.2020 / Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 4. Dezember 2020 von Kantonsrat Gallus Müller, Guntershausen

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Grosse Rat des Kantons Thurgau zur Budgetsitzung, welche traditionsgemäss ganztags durchgeführt wurde.

Zu Beginn galt es festzustellen, ob die eingereichte dringliche Interpellation «Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau» auch dringlich behandelt werden soll. Diese Dringlichkeit war in der Folge auch unbestritten.

Gestartet wurde aber mit dem Budget 2021, welches im Zeichen von Corona, mit einem Aufwandüberschuss von 27,141 Mio. Franken und mit Nettoinvestitionen von 60,121 Mio. Franken abschliesst. Das Budget des Regierungsrates wurde nur um Fr. 50’000 im Konto «Brennpunkt Gesundheit Thurgau» erhöht.
Zu Fragen und Diskussionen Anlass gaben vor allem die Erhöhung im Stellenplan. Diese wurden auch von der GFK in jedem Departement hinterfragt und dann schliesslich aber so genehmigt.
Von unserer Seite her hat Josef Gemperle auf den Energiefonds hingewiesen. Er muss dazu jedes Jahr soweit geäufnet werden, dass unser vorbildliches Energieförderprogramm weiterhin seinen Dienst erfüllen kann. Der Staatssteuerfuss liegt weiterhin bei 117%.

Als nächstes standen die Beantwortung und Diskussion der dringlichen Interpellation an. Für unsere Fraktion sprachen die beiden Mitunterzeichner Peter Bühler und Roland Wyss, EVP. Es sollte so schnell wie möglich gehandelt werden, sodass gefährdete Betriebe schnellstmöglich Hilfe bekommen. Es ist für viele bereits 5 nach 12. Bevorzugt werden dabei Darlehen aber auch A-fonds-perdu-Beiträge. Diese aber nur, wenn sie zwingend notwendig sind. Das oberste Ziel muss es sein, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Der Regierungsrat möchte sein Programm zur Regelung von Härtefällen sofort erstellen und die konkrete Ausgestaltung bekannt geben. Die finanziellen Mittel sind aus den Rückstellungen des Frühlings vorhanden.

Auf Grund einer überwiesenen Motion (ohne CVP) sollte das Steuergesetz im Bezug auf den Haltezeitrabatt bei den Grundstückgewinnsteuern geändert werden. Bei der Beratung in der Kommission stellte sich heraus, dass die bestehende Lösung immer noch die einfachste und fairste wäre. Aus diesem Grund wurde dann auch nicht auf die Vorlage eingetreten.

Die vorliegende Teilrevision des kantonalen Richtplans betraf primär das Kapitel Abfall mit den Deponien. Dieses wurde bei der letzten Revision ausgeklammert, damit die Revision zu Ende gebracht werden konnte. Es besteht Einigkeit, dass alle zwei Jahre der Richtplan angesehen und wenn notwendig dieser auch angepasst wird. Josef Gemperle wünschte, dass vor allem beim Deponietyp A (sauberer Aushub) nicht wie heute so weit transportiert werden sollte. Der vorliegende Richtplan fand die Zustimmung ohne Gegenstimmen.

Bei der Motion «Entlastung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer» waren die Meinungen im Rat, wie auch in unserer Fraktion geteilt. Alex Frei hob hervor, dass eine Lebenspartnerschaft ein bewusster Entscheid sei, welcher im Bezug auf Steuern und vor allem bei der AHV Vorteile bringt und so halt diese Privilegierung nicht auch noch sein sollte. Dominik Diezi betonte andererseits, dass in der heutigen Zeit viele Möglichkeiten von Zusammenleben vorhanden sind. Die Lebenspartnerschaft, ist vor allem für jene Partner, welche bereits früher in einer Ehe gelebt haben, heute die richtige Form.
Zudem müssten diese steuerlich nicht befreit sondern lediglich zu einem tieferen Steuersatz veranlagt werden. In der Folge wurde diese Motion nicht überwiesen.

Am Schluss des langen Tages stand noch die Motion «Portofrei abstimmen und wählen – Stimmbeteiligung erhöhen und Rechtsunsicherheiten beseitigen» auf dem Programm. Da jährlich vier Abstimmungen anstehen, betragen die Kosten für diejenigen Stimmbürger, welche ihre Unterlagen mit der Post schicken lediglich Fr. 4.–. Dies, oder das Vorbeibringen auf die Gemeinde, respektive dem normalen Abstimmen an der Urne, erscheint aber allen zumutbar. Unsere Fraktionssprecherin Sabina Peter Köstli wies auch darauf hin, dass es durch das Gratisporto kaum höhere Stimmbeteiligungen geben würde. Vielmehr könnte da das E-Voting einen positiven Einfluss haben. Eine kleine Mehrheit erklärte sodann die Motion nicht erheblich.

Zu Beginn der Sitzung hat unser Grossratspräsident Norbert Senn den Rücktritt von Rita Wenger als Verwaltungsrichterin bekannt gegeben.

Die Nachfolge soll wenn möglich im März gewählt werden. Wir von der CVP wollen diese Richterstelle aus unseren Reihen wiederbesetzen. Wenn Sie jemanden geeigneten kennen oder selber Interesse haben, melden Sie sich doch bei unserem Parteipräsidenten Paul Rutishauser.

Gallus Müller