19.02.2021 / Fraktion / /

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 17. Februar 2021 von Kantonsrat Christoph Regli, Frauenfeld

Natürlich konnten wir das Hauptziel der Ganztagessitzung, Traktanden abzubauen, nicht erfüllen, denn sowohl die Fraktionssitzung als auch die gesamte Vormittagssitzung des Grossen Rates wurde von der dringlichen Interpellation «Stop Lockdown» beansprucht.

Unsere Regierungsrätin Carmen Haag informierte in der Fraktionssitzung, dass wir dank sinkenden Zahlen für einmal wieder im Kantonsvergleich im positiven Sinne vorne in der CORONA-Statistik sind. Schauen wir aber nach England oder Portugal: Die Virus-Mutationen beinhalten grosse Risiken. Wir wären in der Lage mehr zu impfen, wenn denn genügend Impfstoff zur Verfügung stünde. Sämtliche Impfstoffe sind in der Handhabung sehr anspruchsvoll.

Namens einer grossen Mehrheit der CVP-/EVP-Fraktion argumentierte  Gallus Müller (CVP, Guntershausen) gegen Dringlichkeit der Interpellation «Stop Lockdown», denn die Beantwortung der Fragen wäre weitgehend Kaffeesatzlesen und überhaupt wären die Fragen eher in der CORONA-Kommission zu stellen oder im CORONA-«Fenster» der Grossratssitzung zu beantworten. Der Regierungsrat wäre auch nicht der richtige Ansprechpartner, weshalb ein Telefonanruf der Interpellanten beim Bundesrat ihrer Partei vermutlich mehr Wirkung hätte. Aber der Telefonanruf wäre nicht medienwirksam. Solche Vorstösse führten zudem zu mehr Verunsicherung und belasteten die Ressourcen, die besser für Lösungen zur Verfügung stünden. Alle Redner wünschten einen möglichst schnellen Übergang in die Normalität – aber eben nur, wenn es verantwortbar ist. 70 Befürworter der Dringlichkeit gegenüber 46 NEIN-Stimmen verursachten dann aber das neue Traktandum. Dies teilweise nicht nur, um das Anliegen zu unterstützen, sondern auch, um dem Volk zu zeigen, dass das Thema ernst genommen wird.

Im Rahmen des CORONA-«Fensters» informierte Regierungspräsident Walter Schönholzer darüber, dass natürlich alle zur Normalität zurückkehren wollten, dies dann aber nicht nur für einzelne Tage sein dürfe und: «Nicht alles was wichtig ist, ist dringlich». Weil viele Informationen in der Interpellationsbeantwortung folgen würden, nannte er uns zu Beginn nur einige interessante Zahlen zum Härtefallprozess. Mit 666 Anträgen sind wir im Thurgau über dem Schnitt (SG 867, ZH 808) aber unter den Erwartungen (da es bei uns ja keine Eingrenzungen gab). 26% (173) wurden zurückgewiesen (vielschichtige Gründe: falsches Formular oder fehlerhaft ausgefüllt – das Amt hat aber proaktiv unterstützt); dabei waren nur 55 echte Ablehnungen. Bereits wurden 9 bewilligt (6 davon aus dem Gastrobereich) und diesen wurde etwa 1 Mio. Franken ausbezahlt. Noch am Mittwoch würden voraussichtlich 19 weitere Gesuche mit voraussichtlich 800’000 Franken Auszahlung folgen.

Heute konnten wir Beda Stähelin (CVP, Frauenfeld) in unserem Kreis begrüssen. Er hat sein Amtsgelübde abgelegt. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg.

Alle Bürgerrechtsgesuche wurden gutgeheissen, wobei es bei der Einbürgerung von Ausländern 3 ablehnende Stimmen gab.

Bei der Beantwortung der dringlichen Interpellation «Stop Lockdown» der SVP konnte sich der SVP-Regierungsrat nicht verkneifen, den Interpellanten die Postadresse des Bundesrates zu nennen und festzustellen, dass vermutlich der Regierungsrat geschlagen werde, aber der Bundesrat gemeint sei. Der Regierungsrat habe immer eine COVID-Politik mit Augenmass verlangt. «Evidenzbasiert» beinhalte sehr viele Zahlen und diese Zahlen seien laufend im öffentlich publizierten «Wochenbericht zur Lage» eingeflossen. Die Zahlen zeigen, dass die Massnahmen im Dezember wirkten, aber auch nötig waren. Kein anderes Land hatte erkennbar bessere oder weniger Massnahmen – im Gegenteil. In der Schweiz hatten wir sogar weniger wirtschaftliche und persönliche Einschränkungen.

Die Interpellanten stellten in der Diskussion Forderungen, aber leider keine konkreten echten Lösungen vor. Somit wäre es einfach ein riskantes Unternehmen – sicher kurzfristig zu Gunsten der Wirtschaft und der Steuerzahler, aber eventuell mit einem grossen Problem für die Gesundheit und die Gesellschaft. Unser Fraktionssprecher

Gallus Müller (CVP, Guntershausen) betonte, dass die Regierung offensichtlich richtig lag, konnten die Fallzahlen doch reduziert werden. Die Erwartung bestehe, dass Einkauf und allenfalls auch Restaurants geöffnet werden könnten – die Kontaktanzahl aber weiterhin tief gehalten werden müsse. Wichtig ist, dass eine Strategie vorhanden ist und die Fakten und Grundlagen für die Massnahmen und deren Aufrechterhaltung also auch für den Ausstieg bekannt sind. Es darf aber kein Hin und Her geben und es dürfen keine nicht überschaubaren Risiken eingegangen werden.

Auch Corinna Pasche-Strasser (CVP, Bischofszell) betonte, dass man Unmut und Angst in der Bevölkerung spüre. Das Erklären der Massnahmen sei mühsam aber nötig – für die gesamte gesellschaftliche Wohlfahrt.

Eigentlich leistete  Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) mit den Überprüfungsvorschlägen zu den Härtefällen (Betragshöhe, Gründungsdatum) als Einziger einen konstruktiven Beitrag.

Ein grosser Brocken war die Überprüfung der Justizorganisation. Kommissionspräsident Dominik Diezi (CVP, Stachen) wurde von allen Fraktionen für seine diesbezügliche Arbeit gelobt. Seines Erachtens braucht es diese Reform nach 10 Jahren zur Optimierung. 

Simon Wolfer (CVP, Weinfelden) vertrat im Rat die Ansicht der CVP-EVP-Fraktion und wies dabei auf einige wichtige Änderungen hin:

Der Regierungsrat hatte die Beurteilung von ungenügenden Regelungen und mögliche Verbesserungen in der Organisation bereits vorgenommen und dazu eine umfassende Botschaft ausgearbeitet. Ein Beispiel: das Opferhilfeverfahren wird vom Strafverfahren getrennt, damit die Staatsanwaltschaft nicht im gleichen Verfahren zwei Hüte tragen muss: Straftat des Täters anklagen mit Plädieren mit den für den Täter nachteiligen Standpunkten und im zweiten Schritt Beurteilung der Forderung des Opfers und dort – im Interesse des Staates – schwerpunktmässig die mildernden Umstände der Tat vortragen.

Die von der Kommission gefundene Lösung für die Ersatzrichtertätigkeit bei gravierenden Engpässen (bei Ausfällen von RichterInnen oder sehr grossen Geschäften) mit der befristeten Wahl eines ausserordentlichen Richters durch den Grossen Rat überzeugt die CVP/EVP-Fraktion. Dass die Gerichte verfassungskonform besetzt sind, ist absolut elementar. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der Justiz unseres Kantons in Frage stellen.

Wir unterstützten auch die Vereinfachung und bürgerfreundlichere Gestaltung beispielsweise durch Verlängerung der Fristen im Verwaltungsrechtspflegegesetz von 20 auf 30 Tage – mit Angleichung an die Regelung der Fristen im Bundesrecht und etwas zusätzlicher Zeit für rechtssuchende Bürger, in Rechtsmittelverfahren den Standpunkt fundiert zu begründen und sich ausreichend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen.

Insgesamt hielt die CVP/EVP-Fraktion die vorliegende Überprüfung der Justizreform als geboten und das von der Kommission in aufwändiger Arbeit vorgelegte Ergebnis als unterstützenswert.

So urteilte auch der gesamte Rat und entsprechend wurden die drei Änderungsanträge abgelehnt (Verkürzung der Einsatzzeit der «Notrichter»; Reduktion der Erhöhung der Richter am Obergericht; Verzicht auf Busse bei Behinderung der Polizeiarbeit).

Betreffend Antrag gemäss § 52 der GOGR für ein „Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau“ gibt es sicher hehre Ziele und uns liegt die Wirtschaft auch sehr am Herzen. Aber namens der CVP/EVP Fraktion erläuterte Hans Feuz (CVP, Altnau),  dass völlig unklar ist, was mit dem Leitbild wirklich erreicht werden solle (konkret? eingebettet? Querschnittsaufgaben? Worauf abgestützt?). Entsprechend würde eine Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag nur zustimmen, wenn uns einfallsreiche Ideen für das Leitbild versprochen würden. Das war nicht der Fall, aber wir unterlagen bei der Abstimmung mit 71 zu 34 Stimmen. Somit warten wir gespannt auf das Leitbild, respektive darauf, was es ausser Kosten und Ressourcenverbrauch bringt.

Betreffend die Interpellation „Was tut die Regierung eigentlich für die Gleichstellung?“ von Jacob Auer (SP, Arbon) und Petra Merz (CVP, Weinfelden) verlangte der Interpellant keine Diskussion, auch wenn er in der schriftlichen Antwort des Regierungsrates Massnahmen und Termine vermisste.

Christoph Regli, Frauenfeld